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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / News / VECHTA: EU-Wahl, Bürgermeister*inwahl und die AfD

VECHTA: EU-Wahl, Bürgermeister*inwahl und die AfD

19. Mai 2019 By NIKA Nordwest

EU-Wahl, Bürgermeister*inwahl und die AfD – Kurze Info zu Holger Teuteberg

Am 26. Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Für die Institution, die mit Frontex fleißig die Festung Europa aufrechterhält. Die Politik der EU ist eben kein Grund zum Feiern. Ein Friedensprojekt für den geographischen Raum Europa wäre begrüßenswert, doch da kann bei der EU nicht die Rede von sein. Dazukommt, dass Liberale wie Konservative im Namen der EU Nationalismus “bekämpfen“ und im gleichen Augenblick selbige EU zur Projektionsfläche des Verlustes ihres Nationalstolzes werden lassen. Die Neue Rechte, zu der die AfD zählt und deren parlamentarischer Arm sie ist, fordert hingegen beides: ein “Europa der Weißen“ und europäische Staaten, die patriotisch oder identitär handeln, was nichts anderes ist als nationalistisch. So erleben wir den Rückbezug auf ein vermeintlich christlich-jüdisches oder abendländisches Wertesystem, welches dem arabisch-islamischen, dem “gefährlich“ Fremden gegenübergestellt wird.
Damit sind wir dann auch bei der AfD, die sich stets in die erste Reihe stellt, sobald gegen Muslim*innen gehetzt wird.

Und eben jene AfD möchte am 26. ihren Kandidaten – Holger Teuteberg – zur Bürgermeister*inwahl in Lohne (eine kleine Stadt bei Vechta) siegen sehen. Allein die Vorstellung, einer AfD-geführte Stadt ist erschreckend. Doch mit dem lieben Holger präsentiert uns die AfD einen lupenreinen Nationalist*innen. Holger war und ist Mitglied der Burschenschaft Germania zu Kassel, war Kontaktperson für eine schlagende Schülerverbindung (PV! Hansea zu Göttingen) und bewegte sich im Umfeld der NPD, dessen Mitglied er vermutlich bis mindestens 2007 war. Die Burschenschaft, der er angehört, weil Burschi-Ottos ein Leben lang Burschi-Ottos bleiben, lud immer wieder zu rechtsextremen Veranstaltungen ein. So trat sie als Anmelder eines Rudolf-Heß-Gedenkmarsches auf oder lud sich den mehrfach wegen Leugnung des Holocausts angeklagten Anwalt Jürgen Rieger ein.

Nun sollte klar sein, warum die AfD, Holger Teuteberg und Co keine Alternative sind, sondern nur Relikte aus vergangener Zeit.

Gegen ein Europa der Vaterländer und ein Vaterland Europa.
Gegen AfD und Burschis.
Für die befreite Gesellschaft.
Für das schöne Leben für alle.

Kategorie: News, Nord-West

Stand: 19. Mai 2019
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Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund:Innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht – u.a. durch volle Kitas mit ungeimpftem Personal. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt, müssen migrantische Menschen und andere Minderheiten nun mit noch mehr Schikane rechnen.Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co.Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Termine und Infos zum Aktionstag am 10. April 2021: zero-covid.org/actionday ... See MoreSee Less

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