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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Aufruf / 18. – 20.01. NIKA Konferenz: how we win

18. – 20.01. NIKA Konferenz: how we win

15. Dezember 2018 By NIKA Bayern

Vom 18. bis zum 20. Januar 2019 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin die dritte bundesweite Konferenz der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” statt.

Time to reflect …
Seit knapp drei Jahren machen Menschen in weißen Maleranzügen unter dem Slogan „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ihren Einspruch gegen die unsäglichen Zustände in dieser Republik geltend. Bundesweit wurden Wahlkampfstände und Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kritisch begleitet. Die regierenden Parteien wurden für Schweinereien wie den Erdoğan-Deal angegriffen, Parteitage und rechte Demonstrationen wurden blockiert, Raumnutzungen sabotiert, eigene Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, Texte veröffentlicht. Das Label war und ist eine Möglichkeit, sich aus der Schockstarre angesichts des Rechtsrucks zu lösen und selber aktiv zu werden: Aktivist*innen haben darauf hingewiesen, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt. Sie haben damit deren Normalisierung als parlamentarische Kraft behindert und ihre Wahlkämpfe erschwert. Zugleich hat NIKA immer auf den Zusammenhang zwischen dem „ganz normalen“ Standortnationalismus aller parlamentarischen Parteien und rassistischen und völkischen Positionen hingewiesen. Beides ist nicht in der Lage, die Verwerfungen des Kapitalismus langfristig zu befrieden.

Analyze …
Doch auch wenn mit den zahlreichen lokalen und bundesweiten Aktionen und Vernetzungen viel passiert ist, hat es NIKA nicht geschafft, die autoritäre Formierung zu stoppen, geschweige denn nennenswert zurückzudrängen. Mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Oktober ist die AfD mit zweistelligen Ergebnissen auch in die letzten Landesparlamente eingezogen. Die Landtagswahlen im Herbst 2019 könnten den nächsten Wahlergebnis-Höhenflug für die Partei bedeuten, die ihren kommenden Programmparteitag in Dresden abhalten will. Das ist kein Zufall: Die Landeshauptstadt Sachsens ist in den letzten Jahren zu einem Symbol für die fortschreitende Verrohung der Gesellschaft geworden. Sachsen, das ist das Land, wo es zu einem SEK-Einsatz kommt, wenn 500 Antifaschist*innen in Wurzen demonstrieren und wo von Überforderung gefaselt wird, wenn ein Mob wie in Chemnitz durch die Straßen marodiert und Migrant*innen und Linke angreift. Das ist keine Verkettung unglücklicher Zufälle. Es ist Ausdruck einer weitreichenden Verankerung rechter AkteurInnen in den Sicherheitsbehörden. Und auch global setzen sich, etwa in Brasilien, faschistische Politiken weiter durch – ermutigt von den internationalen Finanzmärkten. Österreich und Ungarn führen dabei vor, wie gut Neoliberalismus und Faschismus in einer „illiberalen Demokratie“ zusammenpassen.

… and get organized!
Polarisierung der Gesellschaft geht aber auch anders. Die zahlreichen Aktionen der Seebrücke in vielen deutschen Städten, die großen Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze, die 240.000 Menschen bei #unteilbar in Berlin oder der Frauen*streik in Spanien und Lateinamerika: Das alles deutet darauf hin: Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Es reicht deshalb nicht mehr, nur dagegenzuhalten. Auch wenn es jetzt dringlich ist, die neuen Faschisten in die Schranken zu weisen, so dürfen wir doch nicht aus den Augen verlieren, was uns dazu antreibt: Die Möglichkeit einer Welt ohne Gewalt und Ausbeutung. Solidarität und das gute Leben für alle! Bauen wir also gemeinsam eine handlungsfähige antifaschistische Linke auf, die sich wieder traut, danach zu fragen, wie sie gewinnen kann.

Kommt Ende Januar zur dritten Konferenz der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ nach Berlin!

Anmeldung/Schlafplätze via Kontakt
Die neuesten Infos zur Konferenz unter www.nika.mobi

Ein näheres Programm folgt demnächst.

Nationalismus ist keine Alternative, 2018

Kategorie: Aufruf, Featured, News

Stand: 15. Dezember 2018
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Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund:Innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht – u.a. durch volle Kitas mit ungeimpftem Personal. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt, müssen migrantische Menschen und andere Minderheiten nun mit noch mehr Schikane rechnen.Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co.Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Termine und Infos zum Aktionstag am 10. April 2021: zero-covid.org/actionday ... See MoreSee Less

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