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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Aufruf / 18. – 20.01. NIKA Konferenz: how we win

18. – 20.01. NIKA Konferenz: how we win

15. Dezember 2018 By NIKA Bayern

Vom 18. bis zum 20. Januar 2019 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin die dritte bundesweite Konferenz der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” statt.

Time to reflect …
Seit knapp drei Jahren machen Menschen in weißen Maleranzügen unter dem Slogan „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ihren Einspruch gegen die unsäglichen Zustände in dieser Republik geltend. Bundesweit wurden Wahlkampfstände und Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kritisch begleitet. Die regierenden Parteien wurden für Schweinereien wie den Erdoğan-Deal angegriffen, Parteitage und rechte Demonstrationen wurden blockiert, Raumnutzungen sabotiert, eigene Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, Texte veröffentlicht. Das Label war und ist eine Möglichkeit, sich aus der Schockstarre angesichts des Rechtsrucks zu lösen und selber aktiv zu werden: Aktivist*innen haben darauf hingewiesen, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt. Sie haben damit deren Normalisierung als parlamentarische Kraft behindert und ihre Wahlkämpfe erschwert. Zugleich hat NIKA immer auf den Zusammenhang zwischen dem „ganz normalen“ Standortnationalismus aller parlamentarischen Parteien und rassistischen und völkischen Positionen hingewiesen. Beides ist nicht in der Lage, die Verwerfungen des Kapitalismus langfristig zu befrieden.

Analyze …
Doch auch wenn mit den zahlreichen lokalen und bundesweiten Aktionen und Vernetzungen viel passiert ist, hat es NIKA nicht geschafft, die autoritäre Formierung zu stoppen, geschweige denn nennenswert zurückzudrängen. Mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Oktober ist die AfD mit zweistelligen Ergebnissen auch in die letzten Landesparlamente eingezogen. Die Landtagswahlen im Herbst 2019 könnten den nächsten Wahlergebnis-Höhenflug für die Partei bedeuten, die ihren kommenden Programmparteitag in Dresden abhalten will. Das ist kein Zufall: Die Landeshauptstadt Sachsens ist in den letzten Jahren zu einem Symbol für die fortschreitende Verrohung der Gesellschaft geworden. Sachsen, das ist das Land, wo es zu einem SEK-Einsatz kommt, wenn 500 Antifaschist*innen in Wurzen demonstrieren und wo von Überforderung gefaselt wird, wenn ein Mob wie in Chemnitz durch die Straßen marodiert und Migrant*innen und Linke angreift. Das ist keine Verkettung unglücklicher Zufälle. Es ist Ausdruck einer weitreichenden Verankerung rechter AkteurInnen in den Sicherheitsbehörden. Und auch global setzen sich, etwa in Brasilien, faschistische Politiken weiter durch – ermutigt von den internationalen Finanzmärkten. Österreich und Ungarn führen dabei vor, wie gut Neoliberalismus und Faschismus in einer „illiberalen Demokratie“ zusammenpassen.

… and get organized!
Polarisierung der Gesellschaft geht aber auch anders. Die zahlreichen Aktionen der Seebrücke in vielen deutschen Städten, die großen Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze, die 240.000 Menschen bei #unteilbar in Berlin oder der Frauen*streik in Spanien und Lateinamerika: Das alles deutet darauf hin: Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Es reicht deshalb nicht mehr, nur dagegenzuhalten. Auch wenn es jetzt dringlich ist, die neuen Faschisten in die Schranken zu weisen, so dürfen wir doch nicht aus den Augen verlieren, was uns dazu antreibt: Die Möglichkeit einer Welt ohne Gewalt und Ausbeutung. Solidarität und das gute Leben für alle! Bauen wir also gemeinsam eine handlungsfähige antifaschistische Linke auf, die sich wieder traut, danach zu fragen, wie sie gewinnen kann.

Kommt Ende Januar zur dritten Konferenz der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ nach Berlin!

Anmeldung/Schlafplätze via keinealternative@systemli.org
Die neuesten Infos zur Konferenz unter www.nika.mobi

Ein näheres Programm folgt demnächst.

Nationalismus ist keine Alternative, 2018

Kategorie: Aufruf, Featured, News

Stand: 15. Dezember 2018
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The latest from fb.com/nika.kampagne

Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

23.01.21  ·  

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