Bereits am 28. Februar wurde eine Veranstaltung der AfD in Herford blockiert. Die Polizei räumte die Blockade, sodass die Veranstaltung mit Verspätung stattfinden konnte. Ein Bericht via NIKA Herford:
“Heute, am 28.02.2017, findet im Haus unter den Linden die Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD Herford zum Thema „Islamismus, Sharia und Kinderehe statt. Eingeladen haben sie die Kurdin Leyla Bilge. Wenn Rechte wie die AfD den Islam kritisieren geht es ihnen nicht um Emanzipation und die Einschränkung derer durch Islamisches Recht und Sittlichkeit. Sie entgegnen dem Islam ihre eigenen Sitten und Werte, deren Legitimation bloß darin besteht, „deutsch“ zu sein. Diese Sitten und Werte sind rückschrittlich und unemanzipatorisch. So dient die Familienpolitik und das daraus resultierende Geschlechterbild der AfD nichts anderem als der Reproduktion der deutschen Kleinfamilie, um die deutsche Identität vor der Unterwanderung durch Zuwanderung zu schützen. Frauen werden dabei auf eine Rolle als Mutter beschränkt. Andere Beziehungsmodelle betrachtet die AfD als ein Verfall deutscher Sitten. Die Haltung der AfD zum Thema Asyl besteht darin, dass sie das Recht auf politisches Asyl anerkennen. Allerdings nur unter der Voraussetzung das diese das Land wieder verlassen. Ihnen geht es dabei darum zu verhindern, dass durch unbefristete Zuwanderung die deutsche Identität verwässert wird. Kern der Identitätspolitik der AfD ist es einen Wertewandel in Deutschland zu erreichen. Ihnen geht es darum eine neue Volksidentität zu definieren.
Diese neue Volksidentität benötigt die AfD um die nationale Souveränität und staatliche Gewaltausübung wiederherzustellen. Die AfD wirft den Bundestagsparteien vor allem vor, die Souveränität und die staatliche Herrschaft in Deutschland zu untergraben. Beweise dafür sieht die AfD zur Genüge und spricht diese oft genug aus. Markenkern der AfD scheint dabei ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zu sein. Rufe ihrer Führung nach Schusswaffeneinsätzen an deutschen Grenzen sind nur der deutlichste Ausdruck ihres Vorwurfs an die Regierung. In dessen kurzem Verzicht auf den gewaltsamen Ausschluss von Flüchtlingen sieht die AfD den konkreten Verrat an der deutschen Nation. Der Nutzen dieses Verzichts, dass sich Merkel durch die aufgenommenen Flüchtlinge verantwortlich sieht, sich um Fluchtursachen weltweit zu kümmern und so deutsche Politik in anderen Staaten durchzusetzen, tröstet die AfD nicht. Sie bewertet die Interessen der deutschen Nation anders und setzt auf den Einsatz staatlicher Gewalt im Sinne des nationalen Interesses. Werte wie Offenheit, Toleranz und Vielfalt, die von ihren Gegnern hochgehalten werden, begreift die AfD als Gefahr für Volksidentität und staatliche Souveränität, sie taugen nicht für ein Staatsvolk, das bedingungslos hinter der Nation stehen soll. Fast alle Gegner der Partei von Björn Höcke und Frauke Petry beschränken sich auf Versuche, diese aus dem Wettkampf um politische Macht auszuschließen. Dementsprechend fällt die Antwort der demokratischen Politik aus: Als Mitbewerber um diese politische Macht, bieten sie dem Wahlvolk lediglich andere Antworten auf die von der AfD angesprochenen Punkte. Das ist nicht verwunderlich, denn trotz ihrer Differenzen in der Ausgestaltung eint AfD und etablierte Parteien die gemeinsame Sorge um das Wohlergehen der Nation! An die Stelle der gegensätzlichen Interessen in dieser Gesellschaft, die allen täglich begegnen, ob zwischen MieterInnen und VermieterInnen oder ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, wird dieses vermeintlich Gemeinsame gesetzt.
Die einzige Alternative ist der Bruch mit Staat, Nation und Kapital! Als Linksradikale beteiligen wir uns nicht an deren Diskurs um die Verwaltung der bestehenden Verhältnisse. Wir setzen diesen Verhältnissen grundsätzlich andere entgegen.
Unsere Demonstration gegen die AfD Veranstaltung ist Ausdruck unserer Unversöhnlichkeit mit ihrer Politik. Wir werden weiterhin gegen den Nationalismus der AfD und jeden anderen Nationalismus auf die Straße gehen. Wenn AfD und etablierte Parteien dieses Jahr um die Mach in diesem Staat buhlen, werden wir für die befreite Gesellschaft werben!”
