Aufruf zum antirassistischen Aktionstag am 1. September in Bayern:
Abschottung. Ankerzentren. Abschiebungen. Scheiße. – Let’s Push Antiracism Forward!
In allen deutschen Groß- und vielen Kleinstädten finden derzeit unter dem Motto „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ Proteste gegen das Sterbenlassen an den europäischen Grenzen und die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung statt. Da die maroden Schlepperboote kaum jemanden lebend nach Europa bringen und die EU-finanzierten Frontexschiffe offen mit den Folterbanden der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, sind die Schiffe der NGOs der einzige Hoffnungsschimmer für die Geflohenen. Seit Anfang 2018 sind bereits über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die tödliche Abschottung nach außen ist Teil des europäischen Rechtsrucks, der selbst grundlegendste Menschenrechte einer eskalierenden Faschisierung opfert. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie die Ankerzentren, die Geflüchtete repressiv vom gesellschaftlichen Leben isolieren und permanenter Kontrolle aussetzen, sind weitere Facetten einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. In Form der neuen Polizeigesetze bekommt sie die Mehrheitsgesellschaft zu spüren. In all diesen Bereichen prescht der Freistaat Bayern voran. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forciert diese Entwicklungen als Bundesinnenminister und sucht auf europäischer Ebene den Schulterschluss mit seinen neofaschistischen Amtskollegen aus Österreich und Italien.
Als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans rufen wir im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl zu kreativen Aktionen auf. Machen wir die Verantwortung der bürgerlichen Parteien für das Sterbenlassen im Mittelmeer sowie Folter und Mord in angeblich „sicheren Herkunftsländern“ deutlich. Der entschlossene Druck von links ist die einzige Möglichkeit, die autoritäre Formierung zu stoppen.
Nationalismus ist keine Alternative, die Gesellschaft der Vielen schon!
