Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!
Am 29. und 30.11. auf die Straße gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig
Vorabenddemo: Freitag, den 29.11.19. Start: 20:00 (Johannes-Selenka-Platz)
Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: Samstag, den 30.11.19. Ab 7:00. (Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)
Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!
Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke („Der Flügel“) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.
Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von „AnkER-Zentren“, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.
Der Aufstieg der Rechten und das Einknicken der bürgerlichen Parteien
Dabei verstehen es Groko & Co vortrefflich, sich öffentlich als Speerspitze des Humanismus zu inszenieren und mit Empörung auf jeden neuen rassistischen Vorstoß der AfD zu reagieren. Dass auch ihre Politik ein unsoziales und teils menschenverachtendes Niveau erreicht hat, wird gerne hinter einer Aneinanderreihung politischer Bekenntnisse und mit dem Fingerzeig auf Rechtsaußen verschleiert. Das Sterben im Mittelmeer, „Flüchtlingsdeals“ mit Diktatoren wie Erdogan und in diesem Zuge das Tolerieren eines Angriffskriegs gegen die kurdischen Genoss*innen in Nordsyrien dürfen von uns als radikale Linke nicht unwidersprochen bleiben.
Die Entwicklungen in Deutschland gehen nicht einzig und allein auf das Konto der AfD, denn sie sind nicht nur das Ergebnis diskursiver Verschiebungen: Der Blick über die Außengrenzen hinaus zeigt, dass weltweit die Feinde der Freiheit auf dem Vormarsch sind. Mit Trump, Erdogan, Putin und Bolsonaro befinden sich Menschen an der Spitze von Regierungen, die für eine autoritäre Wende in der Verwaltung kapitalistischer Konkurrenz stehen. Das immer Sichtbarer-Werden der Klimakrise und globaler Ungleichheiten in Form von Fluchtbewegungen und Konflikten – sowie die permanente Gefahr einer nächsten Finanz- und Weltwirtschaftskrise – sind die ersten Anzeichen eines möglichen Endes des neoliberalen Zeitalters. Besonders die großen, wirtschaftsstarken Staaten wappnen sich nach innen und außen für die kommenden Konflikte, um die Hegemonie der kapitalistischen Zentren weiterhin sicherzustellen.
Die Folge sind eine Politik des Pragmatismus und der Zwischenlösungen, um in Zeiten der Verunsicherung die heimische Wirtschaft irgendwie am Laufen zu halten. Eine klassisch sozialdemokratische Verwaltung scheint selbst der SPD in Anbetracht der Zuspitzung globaler Konkurrenz mehr als aussichtslos. Der Kapitalismus stößt wieder einmal an seine inneren Schranken der Verwertbarkeit und der Spielraum für die Teilhabe der Menschen an ökonomischen Gewinnen (wie dies beispielsweise noch im viel gepriesenen Fordismus möglich war) wird zunehmend geringer. Selbst die dringend notwendige ökologische Kehrtwende scheint nur noch ohne Belastung des deutschen Kapitals denkbar, um dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“ zu gefährden. Auch in dieser Frage scheinen sich die bürgerlichen Parteien von AfD bis Grüne offenbar grundsätzlich einig, egal ob Klimaleugner à la „Rettet den Diesel“ oder Fans eines „Green New Deal“. Einen Ausweg aus der nationalstaatlichen Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzzahlen, die sich spätesten seit den 80er Jahren als Motor für die Entwertung von Arbeits- und Lebensbedingungen zeigt, kann keine von ihnen bieten. Ihre Politik bleibt damit die Verwaltung des Elends, bei der einige Parteien mehr und andere weniger offen die autoritäre Formierung als unausweichlich verkaufen.
Communists for Future!
Kurzum: Es scheinen sich viele Menschen ein “Weiter so!” oder die autoritäre Einhegung der aufkeimenden Konflikte immer noch besser vorstellen zu können, als ein Ende der Gewalt und damit ein Ende von Kapitalismus, Patriarchat und staatlicher Unterdrückung. Dabei wäre genau dies nötig, um die autoritäre Formierung nach innen und außen zu stoppen sowie die drohende Klimakrise wirklich abzuwenden. Sich außerparlamentarisch zu organisieren und gemeinsam antikapitalistisch, feministisch, ökologisch und antirassistisch zu kämpfen, scheint neben der Bekämpfung faschistischer Bedrohungen wie der AfD wichtiger denn je! Daher organisieren wir den globalen Klimastreik am 29.11., den nächsten Frauen*streik am 8. März 2020 und kämpfen in den Betrieben und Stadtteilen für das Ende der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, für eine Vergesellschaftung von Wohnraum, Produktions- und Reproduktionsarbeiten. Wir gehen auf die Straße für die Verteidigung des emanzipatorischen Projekts Rojava und für ein Ende der von Deutschland gedeckten Aggressionen der Türkei gegen unsere Genoss*innen.
Und wir werden am 30.11. gemeinsam den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig stören!
Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration
Vorabenddemo am Freitag, den 29.11. um 20:00 :
Antirassistisch, Feministisch, Ökologisch, Antikapitalistisch.
Gemeinsam für die befreite Gesellschaft!
Achtung: Um pünktlich in Braunschweig zu sein, plant bitte bei eurer Anreise zu erwartende Vorkontrollen mit ein oder reist bereits am Vortag an, um an unserer Vorabenddemo teilzunehmen und am Samstag rechtzeitig auf der Straße zu sein.
Aktionskarten und -ticker, Mobi-Materialen, sowie weitere Informationen erhaltet ihr auf www.noafdbs.noblogs.org
