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Nationalismus ist keine Alternative

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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / Massive Proteste gegen AfD-Neujahrsempfang in Münster

Massive Proteste gegen AfD-Neujahrsempfang in Münster

10. Februar 2020 By NIKA NRW

Proteste gegen AfD in Münster

Am 07.02.2020 schlossen sich in Münster erneut über 10.000 Menschen den Protesten gegen den Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) an. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NikA) rief zu den Protesten auf. Es ging uns heute nicht nur darum, unseren Protest gegen die geistigen Brandstifter der AfD auf die Straße zu tragen, sondern auch im besonderen Maße auf jene aufmerksam zu machen, die sich den Faschist*innen der AfD als Steigbügelhalter anbieten.

Ganz Münster blockiert die AfD.

Das Konzept des Tages ging auf. An allen Ausgängen des Rathauses fanden Blockaden statt. In einer spontanen Dynamik schlossen sich viele Tausend der insgesammt 10 000 Demonstrierende unterschiedlichsten Alters und Hintergrund den Blockaden an. Zum Teil gingen die Kundgebungen von selbst in Blockaden über. Diese sorgten dafür, dass keine Gäste des Neujahrsempfangs störungsfrei zu ihrer Veranstaltung kamen. Viele geladene Gäste wurden sogar komplett an einer Teilnahme gehindert. Die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” rief im Vorhinein gemeinsam mit Ende Gelände Münster und Seebrücke Münster zur Teilnahme an der Kundgebung an der Klemensstraße/ Stadthaus 1 auf

Als politisch äußerts positiv betrachten wir die Klarheit und Entschlossenheit, mit der ein relevanter Teil der Bevölkerung sich für die Ausgrenzung der AfD einsetzte. Ganz im Sinne von Nika, hat sich der “solidarische Teil der Gesellschaft” an Mitmach-Aktionen beteiligt. In diesem Fall: Blockaden. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und alltägliche Arbeit, die sich an die Strategie des Non-Platforming hält und damit die Selbstevrharmloung und Normalisierung der AfD widersetzt.

Polizeigewahlt. Shit as usual

Die Polizei schreckte as usual nicht vor massiver Gewaltanwendung zurück, wie dem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Schmerzensgriffen gegen friedliche Demonstrierende. Polizist*innen sind über sitzende Menschen getrampelt und versuchten Einzelne an Haaren und Ohren aus den Blockaden zu ziehen. Menschen, die in Ketten standen, wurden getreten und ins Gesicht geschlagen. Auch die üblichen sexistischen Sprüche blieben nicht aus.

Nicht ihr Spiel spielen. Antifa in die Offensive.

Sicherlich spielte die Stimmung nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine relevante Rolle in der Mobilisierung vieler Menschen: Nicht nur wird die Gefahr, einer Normalisierung der AfD zunehmend Wahrgenommen, sondern auch die Erfahrung gemacht, dass antifaschistischer Widerstand Erfolg haben kann.
Auch eine geringere Berührungsangst mit linksradikalen Kräften und Protestformen konnte Samstag in Münster beobachtet werden.
Gleichzeitig sollte – gerade in Münster und gerade nach Thüringen – eine Selbstbeschönigung der anderen Parteien und des neoliberalen Normalbetriebs durch eine Fixierung auf den rechten Rand vermieden werden. Die Strategie der AfD besteht gerade in der Diskursverschiebung nach rechts, die von anderen politischen Kräften ausgetragen wird. Nährboden und Brutstätte der nationalistischen Rechtsentwicklung bleibt der kapitalistisch-nationale Alltag der Verwertung und Abschottung.

Wir betrachten es politisch als äußerst bedeutsam, dass eine Verbindung diverser radikaler und emanzipatorischer Gruppen und Bewegungen aus den Bereichen Klimaschutz, Feminismus, Antirassismus, im Zusammenhang der Proteste stattgefunden hat. Der Kampf gegen die Rechte Normalisierung ist nicht zu trennen vom Kampf gegen den ganz normalen Alltag der Ausgrenzung, Ausbeutun und Klimazerstörung;
Selbstschutz stärken heißt schon immer für ein besseres Ganze streiten. Gegen das faschistische Umkippen, gegen die Autoritäre Entwicklungen: Antifa in die Offensive – die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Kategorie: Aktionsticker, News, NRW

Stand: 10. Februar 2020

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Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund:Innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht – u.a. durch volle Kitas mit ungeimpftem Personal. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt, müssen migrantische Menschen und andere Minderheiten nun mit noch mehr Schikane rechnen.Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co.Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Termine und Infos zum Aktionstag am 10. April 2021: zero-covid.org/actionday ... See MoreSee Less

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