Am 07.02.2020 schlossen sich in Münster erneut über 10.000 Menschen den Protesten gegen den Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) an. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NikA) rief zu den Protesten auf. Es ging uns heute nicht nur darum, unseren Protest gegen die geistigen Brandstifter der AfD auf die Straße zu tragen, sondern auch im besonderen Maße auf jene aufmerksam zu machen, die sich den Faschist*innen der AfD als Steigbügelhalter anbieten.
Ganz Münster blockiert die AfD.
Das Konzept des Tages ging auf. An allen Ausgängen des Rathauses fanden Blockaden statt. In einer spontanen Dynamik schlossen sich viele Tausend der insgesammt 10 000 Demonstrierende unterschiedlichsten Alters und Hintergrund den Blockaden an. Zum Teil gingen die Kundgebungen von selbst in Blockaden über. Diese sorgten dafür, dass keine Gäste des Neujahrsempfangs störungsfrei zu ihrer Veranstaltung kamen. Viele geladene Gäste wurden sogar komplett an einer Teilnahme gehindert. Die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” rief im Vorhinein gemeinsam mit Ende Gelände Münster und Seebrücke Münster zur Teilnahme an der Kundgebung an der Klemensstraße/ Stadthaus 1 auf
Als politisch äußerts positiv betrachten wir die Klarheit und Entschlossenheit, mit der ein relevanter Teil der Bevölkerung sich für die Ausgrenzung der AfD einsetzte. Ganz im Sinne von Nika, hat sich der “solidarische Teil der Gesellschaft” an Mitmach-Aktionen beteiligt. In diesem Fall: Blockaden. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und alltägliche Arbeit, die sich an die Strategie des Non-Platforming hält und damit die Selbstevrharmloung und Normalisierung der AfD widersetzt.
Polizeigewahlt. Shit as usual
Die Polizei schreckte as usual nicht vor massiver Gewaltanwendung zurück, wie dem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Schmerzensgriffen gegen friedliche Demonstrierende. Polizist*innen sind über sitzende Menschen getrampelt und versuchten Einzelne an Haaren und Ohren aus den Blockaden zu ziehen. Menschen, die in Ketten standen, wurden getreten und ins Gesicht geschlagen. Auch die üblichen sexistischen Sprüche blieben nicht aus.
Nicht ihr Spiel spielen. Antifa in die Offensive.
Sicherlich spielte die Stimmung nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine relevante Rolle in der Mobilisierung vieler Menschen: Nicht nur wird die Gefahr, einer Normalisierung der AfD zunehmend Wahrgenommen, sondern auch die Erfahrung gemacht, dass antifaschistischer Widerstand Erfolg haben kann.
Auch eine geringere Berührungsangst mit linksradikalen Kräften und Protestformen konnte Samstag in Münster beobachtet werden.
Gleichzeitig sollte – gerade in Münster und gerade nach Thüringen – eine Selbstbeschönigung der anderen Parteien und des neoliberalen Normalbetriebs durch eine Fixierung auf den rechten Rand vermieden werden. Die Strategie der AfD besteht gerade in der Diskursverschiebung nach rechts, die von anderen politischen Kräften ausgetragen wird. Nährboden und Brutstätte der nationalistischen Rechtsentwicklung bleibt der kapitalistisch-nationale Alltag der Verwertung und Abschottung.
Wir betrachten es politisch als äußerst bedeutsam, dass eine Verbindung diverser radikaler und emanzipatorischer Gruppen und Bewegungen aus den Bereichen Klimaschutz, Feminismus, Antirassismus, im Zusammenhang der Proteste stattgefunden hat. Der Kampf gegen die Rechte Normalisierung ist nicht zu trennen vom Kampf gegen den ganz normalen Alltag der Ausgrenzung, Ausbeutun und Klimazerstörung;
Selbstschutz stärken heißt schon immer für ein besseres Ganze streiten. Gegen das faschistische Umkippen, gegen die Autoritäre Entwicklungen: Antifa in die Offensive – die befreite Gesellschaft erkämpfen!
