Die Kommunalwahlen in Bayern sind vorbei.
In München erhielt die AfD 3,9% der Stimmen und konnte sich damit drei Sitze sichern. Mit den öffentlichen Wahlkampfauftritten wollte es bei der AfD nicht so recht klappen, die zahlreichen geplanten Kundgebungen wurden wieder abgesagt, lediglich einige Infostände – für die es mitunter reichlich Gegenwind gab – wurden aufgestellt.
Die neonazistische BIA ist mit 0,2 % aus dem Münchner Stadtrat geflogen. Die Stimmen dürften wohl bei der AfD gelandet sein, die seit den letzten Kommunalwahlen ihr extrem rechtes Profil deutlich geschärft hat. Die BIA bemühte sich mit einer Strategie der maximalen Provokation Aufmerksamkeit zu erzwingen. So warb die NPD-Tarnliste mit einem OB-Kandidaten der als rechter Gefährder geführt wird und sich mit Schusswaffe auf der Wahlwerbung inszenierte. Zudem kündigte die BIA mehrfach Kundgebungen vor der Synagoge am St.Jakobsplatz an.
Die von türkischen Ultranationalist*innen unterstützte „Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit“ (FAIR) konnte mit 0,4% der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat erringen.
Auch in Nürnberg ist die BIA aus dem Stadtrat geflogen. Die AfD erreichte vier Sitze und ca 5,7% der Stimmen. Damit schneidet die BIA schlechter ab als bei den letzten Kommunalwahlen und auch für die AfD haben sich die Ergebnisse im Vergleich zu Bundes- und Landtagswahl verschlechtert. Dadurch zeichnet sich aber nicht unbedingt ab, dass die extreme Rechte schwächer wurde, die BIA dürfte vor allem Stimmen an die AfD verloren haben, die bei den letzten Kommunalwahlen noch nicht angetreten war. Hinzu kommt, dass die CSU gut 7% dazu gewann und seit langem wieder stärkste Partei in Nürnberg ist. In der Stichwahl gewann der Kandidat der CSU Marcus König gegen Thorsten Brehm von der SPD, die dadurch eine kommunalpolitische Hochburg verliert.
Außer mit Plakaten waren sowohl BIA als auch AfD in Nürnberg kaum im Wahlkampf aktiv, die AfD führte vereinzelt Infostände durch, die immer wieder auch von Protest begleitet wurden.
Die CSU holte sich den rechten Shooting-Star und Werte-Union Posterboy Hans Georg Maaßen für eine Wahlkampfkundgebung, die auf größere Proteste stieß.
Nachdem lange offen war, ob die AfD in Erlangen überhaupt antritt zog sie nun mit 3,7% als schwächste Fraktion erstmalig mit 2 Sitzen in den Stadtrat ein. Sicher im Stadtrat wird der Unternehmensberater Siegfried Ermer sitzen. Bei Listenplatz 2 Michael Schmitt ist noch unklar ob er das Amt antritt.
Die CSU mit ihrem gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten, dem Polizisten Jörg Volleth, verlor zwar knapp 4%, bildet aber dennoch die stärkste Fraktion.
Immerhin bleibt der Stadt der AfD Kandidat der ultrarechten Burschenschaft Frankonia Philipp Compte erspart.
In Stadt und Landkreis Passau schnitt die AfD im Vergleich zu den Landtagswahlen schlechter ab. Vor allem in der Stadt erreichte sie mit 3,71 % ein niedriges Ergebnis. Dennoch gibt es nun zwei AfD Stadträte und sechs Kreisräte die überwiegend schon andere Ämter bekleiden – etwa als Abgeordnete im Landtag oder Bezirksrat – und teils eine jahrzehntelange rechte Geschichte haben. Fast alle können dem extrem rechten „Flügel“ der AfD zugerechnet werden.
In Passau und Umgebung wurden zigtausende “Kein Kreuz der AfD”-Flyer in Briefkästen verteilt, was durchaus einen Teil zum verhältnismäßig niedrigen Wahlergebnis der AfD beigetragen haben könnte.
In Rosenheim gab es drei Sitze bei 6,2 % für die AfD. Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger hatte mit rassistischen Gewaltaufrufen von sich reden gemacht. Er erreichte 4,9 der Stimmen. Stefan Bauer, Stadtratskandidat und Vorstandsmitglied der Rosenheimer AfD, wurde auf Lesbos in der Nähe der Löscharbeiten am Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ gesichtet.
Die öffentlichen Auftritte und das Wahlkampffinale der Partei gingen auch hier nicht ungestört über die Bühne.
In Regensburg erreichte die AfD mit 4,45% der Stimmen zwei Sitze im Stadtrat. Einer davon geht an den in der extremen Rechten vernetzten Erhard Bruckner, der dem „Flügel“ nahesteht und regelmäßig als Redner bei bayerischen Pegida-Ablegern auftrat.
Wahlkämpfe sind Phasen erhöhter extrem rechter Aktivitäten und öffentlicher Hetze. Im Kommunalwahlkampf war die AfD vielerorts kaum auf der Straße präsent und stieß dafür häufig auf Gegenprotest, Abschirmaktionen und Blockaden. Vielerorts bleiben die Ergebnisse der AfD wohl hinter deren Erwartungen zurück. Dennoch: Bayernweit hat die Partei wohl um die 300 Mandate geholt, im Kreis Erding etwa konnte sie fünf, im Kreis Regen sechs Sitze erringen. Die Partei hat sich also weitere Räume als Bühne für ihre Agitation und extrem rechte Politik erschlossen.
Es bleibt dabei: Wenn wir uns gegen rechte Parteien und Bewegungen richten, dann nicht allein aufgrund ihrer widerlichen Positionen, sondern auch weil sie sich unseren eigenen emanzipatorischen Kämpfen in den Weg stellen.
Für eine solidarische Gesellschaft jenseits der Enge patriarchaler und heteronormativer Geschlechterordnung und nationalstaatlicher Grenzen! Nationalismus ist keine Alternative!
