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Nach den Kommunalwahlen

1. April 2020 By NIKA Bayern

Die Kommunalwahlen in Bayern sind vorbei.

In München erhielt die AfD 3,9% der Stimmen und konnte sich damit drei Sitze sichern. Mit den öffentlichen Wahlkampfauftritten wollte es bei der AfD nicht so recht klappen, die zahlreichen geplanten Kundgebungen wurden wieder abgesagt, lediglich einige Infostände – für die es mitunter reichlich Gegenwind gab – wurden aufgestellt.

Die neonazistische BIA ist mit 0,2 % aus dem Münchner Stadtrat geflogen. Die Stimmen dürften wohl bei der AfD gelandet sein, die seit den letzten Kommunalwahlen ihr extrem rechtes Profil deutlich geschärft hat. Die BIA bemühte sich mit einer Strategie der maximalen Provokation Aufmerksamkeit zu erzwingen. So warb die NPD-Tarnliste mit einem OB-Kandidaten der als rechter Gefährder geführt wird und sich mit Schusswaffe auf der Wahlwerbung inszenierte. Zudem kündigte die BIA mehrfach Kundgebungen vor der Synagoge am St.Jakobsplatz an.
Die von türkischen Ultranationalist*innen unterstützte „Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit“ (FAIR) konnte mit 0,4% der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat erringen.

Auch in Nürnberg ist die BIA aus dem Stadtrat geflogen. Die AfD erreichte vier Sitze und ca 5,7% der Stimmen. Damit schneidet die BIA schlechter ab als bei den letzten Kommunalwahlen und auch für die AfD haben sich die Ergebnisse im Vergleich zu Bundes- und Landtagswahl verschlechtert. Dadurch zeichnet sich aber nicht unbedingt ab, dass die extreme Rechte schwächer wurde, die BIA dürfte vor allem Stimmen an die AfD verloren haben, die bei den letzten Kommunalwahlen noch nicht angetreten war. Hinzu kommt, dass die CSU gut 7% dazu gewann und seit langem wieder stärkste Partei in Nürnberg ist. In der Stichwahl gewann der Kandidat der CSU Marcus König gegen Thorsten Brehm von der SPD, die dadurch eine kommunalpolitische Hochburg verliert.
Außer mit Plakaten waren sowohl BIA als auch AfD in Nürnberg kaum im Wahlkampf aktiv, die AfD führte vereinzelt Infostände durch, die immer wieder auch von Protest begleitet wurden.
Die CSU holte sich den rechten Shooting-Star und Werte-Union Posterboy Hans Georg Maaßen für eine Wahlkampfkundgebung, die auf größere Proteste stieß.

Nachdem lange offen war, ob die AfD in Erlangen überhaupt antritt zog sie nun mit 3,7% als schwächste Fraktion erstmalig mit 2 Sitzen in den Stadtrat ein. Sicher im Stadtrat wird der Unternehmensberater Siegfried Ermer sitzen. Bei Listenplatz 2 Michael Schmitt ist noch unklar ob er das Amt antritt.
Die CSU mit ihrem gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten, dem Polizisten Jörg Volleth, verlor zwar knapp 4%, bildet aber dennoch die stärkste Fraktion.
Immerhin bleibt der Stadt der AfD Kandidat der ultrarechten Burschenschaft Frankonia Philipp Compte erspart.

In Stadt und Landkreis Passau schnitt die AfD im Vergleich zu den Landtagswahlen schlechter ab. Vor allem in der Stadt erreichte sie mit 3,71 % ein niedriges Ergebnis. Dennoch gibt es nun zwei AfD Stadträte und sechs Kreisräte die überwiegend schon andere Ämter bekleiden – etwa als Abgeordnete im Landtag oder Bezirksrat – und teils eine jahrzehntelange rechte Geschichte haben. Fast alle können dem extrem rechten „Flügel“ der AfD zugerechnet werden.
In Passau und Umgebung wurden zigtausende “Kein Kreuz der AfD”-Flyer in Briefkästen verteilt, was durchaus einen Teil zum verhältnismäßig niedrigen Wahlergebnis der AfD beigetragen haben könnte.

In Rosenheim gab es drei Sitze bei 6,2 % für die AfD. Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger hatte mit rassistischen Gewaltaufrufen von sich reden gemacht. Er erreichte 4,9 der Stimmen. Stefan Bauer, Stadtratskandidat und Vorstandsmitglied der Rosenheimer AfD, wurde auf Lesbos in der Nähe der Löscharbeiten am Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ gesichtet.
Die öffentlichen Auftritte und das Wahlkampffinale der Partei gingen auch hier nicht ungestört über die Bühne.

In Regensburg erreichte die AfD mit 4,45% der Stimmen zwei Sitze im Stadtrat. Einer davon geht an den in der extremen Rechten vernetzten Erhard Bruckner, der dem „Flügel“ nahesteht und regelmäßig als Redner bei bayerischen Pegida-Ablegern auftrat.

Wahlkämpfe sind Phasen erhöhter extrem rechter Aktivitäten und öffentlicher Hetze. Im Kommunalwahlkampf war die AfD vielerorts kaum auf der Straße präsent und stieß dafür häufig auf Gegenprotest, Abschirmaktionen und Blockaden. Vielerorts bleiben die Ergebnisse der AfD wohl hinter deren Erwartungen zurück. Dennoch: Bayernweit hat die Partei wohl um die 300 Mandate geholt, im Kreis Erding etwa konnte sie fünf, im Kreis Regen sechs Sitze erringen. Die Partei hat sich also weitere Räume als Bühne für ihre Agitation und extrem rechte Politik erschlossen.

Es bleibt dabei: Wenn wir uns gegen rechte Parteien und Bewegungen richten, dann nicht allein aufgrund ihrer widerlichen Positionen, sondern auch weil sie sich unseren eigenen emanzipatorischen Kämpfen in den Weg stellen.
Für eine solidarische Gesellschaft jenseits der Enge patriarchaler und heteronormativer Geschlechterordnung und nationalstaatlicher Grenzen! Nationalismus ist keine Alternative!

 

Kategorie: Bayern, News

Stand: 1. April 2020
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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

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