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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / PM: Antirassist_innen übernehmen AfD Pressekonferenz in Hannover

PM: Antirassist_innen übernehmen AfD Pressekonferenz in Hannover

10. März 2016 By NIKA Webteam

via Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk:

Sieben Aktivist_innen des Solidarischen Netzwerk “Aktiv gegen Rassismus”
übernahmen heute die Pressekonferenz des Landesverbands Niedersachsen
der Alternative für Deutschland (AfD). In Hannover wollte u.a. der
Landesvorsitzender Paul Armin Hampel über “Kriminalität gegen die AfD”
sprechen. In der Pressekonferenz wurde nach der Neubesetzung des Podiums
über erfolgreiche Aktionen gegen die AfD bereichtet. Ein Sprecher des
Netzwerks bewertet die Aktion als Erfolg: “Statt dem AfD Gejammer über
vermeintliche Kriminalität, wurden kreative Aktionen wie der Tortenwurf
auf Beatrix von Storch und die ‘Return to Sender’-Aktion aus Berlin
vorgestellt. Hier hatten Aktivist_innen die Bauschutt einer angezündeten
Asylunterkunft vor dem Bundesbüro der Partei – zurück zum Absender –
geliefert.”

Die Aktivist_innen kritisieren die rassistische Politik der AfD, die
sich auch in der Forderung nach Schießbefehlen gegen Geflüchtete
ausdrückt. Der Sprecher dazu: “Die AfD nimmt bewusst die Rolle der
rechten Scharfmacherin ein. Sie ist lebensgefährlich für schutzsuchende
Flüchtende und wird den zahlreichen Willkommensinitiativen die Arbeit
massiv erschweren.”

Lokal kommt es immer wieder zu gemeinsamen Aktionen zwischen AfD
Mitgliedern und rassistischen Gruppen außerhalb der Partei bis hin zu
organisierten Gruppen der extremen Rechten. “In Clausnitz organisierte
eine rassistische Bürgerinitiative eine Kundgebung aus der ankommende
Flüchtlinge beleidigt und beschimpft wurden. Im Januar 2015 beteiligte
sich AfD-Mann Hampel zusammen mit Mitgliedern Identitären Bewegung und
einem Mitglied von Pro Deutschland an der Nachbereitung des ersten
Aufmarschversuchs von HAGIDA.”

Dank freundlicher Hinweise an die AfD nicht zu stören, konnten im Rahmen
der Pressekonferenz Fragen interessierter Reporter_innen beantwortet werden.

Ein Video von der Aktion gibt es hier.

Kategorie: Aktionsticker, Pressemitteilung

Stand: 11. März 2016
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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