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Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / Rosenheim: Kein Podium für rechte Hetze!

Rosenheim: Kein Podium für rechte Hetze!

2. Februar 2020 By NIKA Webteam

Quelle: Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (Facebook)

Heute haben ca. 15 Antifaschist*innen eine Diskussionsrunde zur kommenden Kommunalwahl im Pfarrheim St. Michael gestört, zu der auch der OB-Kandidat der Rosenheimer AfD, Andreas Kohlberger, eingeladen wurde. Die Aktivist*innen spannten vor der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen die Festung Europa und ihre Fans“ der antifaschistischen Kampagne NIKA Bayern auf, um damit gegen die Teilnahme der AfD an der Diskussionsveranstaltung zu Protestieren. Mit lautstarken Parolen wie „Kein Raum der AfD!“ oder „Ob CSU oder AfD – stoppt den Rechtsruck in der BRD!“ und Konfetti machten die Antifaschist*innen darauf Aufmerksam, dass mit einer Einladung der AfD zu Diskussionsrunden demokratischer Parteien die menschenfeindlichen Positionen der Rechten normalisiert und zu legitimen Positionen in einem demokratischen Diskurs erhöht werden. Die Rosenheimer AfD ist in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische, antifeministische und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Wer solchen Positionen eine Bühne bietet, macht sich zum Steigbügelhalter einer Partei, deren Programm in letzter Konsequenz Gewalt gegen alle Menschen bedeutet, die nicht in das beschränkte, nationalistische Weltbild der Rechten passen.

Während die extreme Rechte beständig an einer weiteren Enthemmung von gesellschaftlichen Diskursen arbeitet, tun auch die anderen an der Diskussion beteiligten Parteien ihr übriges, um rechte Narrative in Gesetzestexte zu verarbeiten. Nicht die AfD – sondern die regierenden Parteien von der CSU bis zu den Grünen haben dem Ausbau des europäischen Grenzregimes zu einer tödlichen Festung zugestimmt, welche bereits tausenden Menschen das Leben gekostet hat. Auch diese wollen wir mit unserem Protest in die Verantwortung ziehen.

Leider reagierten Securitys und Besucher*innen der Diskussionsrunde sichtlich unbeholfen auf den Protest und gingen deshalb von Anfang an sehr aggressiv und teils gewalttätig gegen die Aktivist*innen vor. Es ist zynisch wie schnell sich Besucher*innen und Podiumsteilnehmer zur Gewalt hinreißen lassen, wenn es um die Ermöglichung eines Diskurses mit FaschistInnen geht.

Wir bleiben dabei: Kein Podium für rechte Hetze! Gegen die Normalisierung von Menschenfeindlichkeit, auch in der Kommunalpolitik. Machen wir gemeinsam den Wahlkampf der AfD zur Hölle!

Kategorie: Aktionsticker, Bayern

Stand: 2. Februar 2020
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

15.01.21  ·  

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