Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Mach was. Gegen die ganze Scheisse.

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Unser Aufruf zu Aktionen im Bundestagswahlkampf:

Seit den Bundestagswahlen vor vier Jahren sitzt mit der AfD eine extrem rechte Partei im Parlament und die Faschist:innen innerhalb der Partei gewinnen stetig an Einfluss. Parallel dazu hat sich die öffentliche Debatte nach Rechts verlagert – Abschiebungen, selbsternannte “Querdenker” und Nazi-Skandale in den Behörden werden mit einem Schulterzucken abgetan. Allein in den letzten fünf Jahren ermordeten Nazis 25 Menschen, während Staat und Behörden zusehen, die Taten vertuschen und rechte Strukturen sogar aktiv aufbauen.
Währenddessen setzen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD weiter auf neoliberale Politik, Abbau von sozialstaatlichen Maßnahmen, die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen und die Kriminalisierung linker und antifaschistischer Bewegungen. Die Räumung des Queer-Feministischen Hausprojektes Liebig34 oder der Umgang mit den Klimaprotesten in NRW zeigen deutlich: auch dort, wo Grüne und Linke mitregieren, ändert sich kaum etwas.
Zu all dem reaktionären Dreck kommt nun seit gut einem Jahr eine Pandemie, die die bestehenden Ungleichheiten verschärft, uns alle massiv einschränkt und politische Bewegungen, denen das Leben ihrer Mitmenschen nicht egal ist, lähmt. Diese Pandemie hat weltweit Millionen von Toten gefordert. Den regierenden Parteien dagegen scheinen Menschenleben herzlich egal zu sein: zwanghaft wird wiederholt, die Wirtschaft müsse um jeden Preis gerettet werden. Und deshalb gehen wir Tag für Tag in Büros, Fabriken oder Schulen um dort mit dutzenden Anderen zu arbeiten oder zu lernen, um später gut arbeiten zu können. Unsere engsten Freund:innen besuchen oder gar abends das Haus verlassen, scheint dagegen nicht mit dem Infektionsschutz vereinbar zu sein. Es ist also kaum verwunderlich, dass viele Unternehmen weiterhin große Gewinne einfahren, während hunderttausende Lohnabhängige in ihrer Existenz bedroht sind. Gleichzeitig schließen sich Neonazis, Esoteriker:innen, Verschwörungsideolog:innen und sonstige Menschenfeind:innen zu einer breiten rechten Bewegung zusammen. Die so entstandenen Kontakte werden auch nach der Pandemie weiter bestehen und genutzt werden.
Obwohl wir uns als radikale Linke für Wahlen und Parteipolitik eigentlich gar nicht übermäßig interessieren, ist Beinehochlegen keine Option. Wahlkämpfe sind Hochphasen rechter Mobilisierungen und auch im anstehenden Bundestagswahlkampf werden die Parteien sich wie immer mit autoritären Forderungen und reaktionärer Heimattümelei überbieten.
Die soziale Ungleichheit wird rassistisch auf Migrant:innen und materiell schlechter Gestellte projiziert werden. Ergänzt wird all das durch ein Versprechen auf eine Rückkehr der Normalität nach der Pandemie – eine Normalität, die auch vor der Pandemie bereits durch Rassismus, Sexismus und Ausbeutung gekennzeichnet war. Als emanzipatorische Linke gibt es für uns jedoch kein zurück zur Normalität, denn die war auch vor Corona schon scheiße. Für uns muss gelten, emanzipatorische Bewegungen zu verbinden, solidarisch miteinander für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen und der extremen Rechten entschlossen entgegenzutreten. Auf den Staat und seine Behörden können und wollen wir uns dabei nicht verlassen. 
Das heißt: Werdet aktiv, connected euch mit euren Freund:innen und organisiert euch. Schirmt den rechten Infotisch in eurem Viertel ab, startet Proteste gegen den Innenminister-Auftritt auf dem Marktplatz. Flyert, stickert und plakatiert die Stadt zu. Auf unserem Blog findet ihr praktisches Material, das ihr dafür verwenden könnt.  Lasst uns die Gelegenheit nutzen, uns zu vernetzen und zusammen was zu reißen. 

Gemeinsam und solidarisch für die befreite Gesellschaft!

Gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Abschottung!

Gegen die ganze Scheiße!

Stand: 21. April 2021

Idee

Im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.1.2016 entsteht auf nationalismusistkeinealternative.net eine bundesweite Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung.

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