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Aktuelle Seite: Startseite / Aufruf / NRW: Nach Hanau – Migrantifa in die Offensive bringen

NRW: Nach Hanau – Migrantifa in die Offensive bringen

31. März 2020 By NIKA NRW

Eineinhalb Monate nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar, ist in der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft die Normalität wieder eingekehrt. Von der scheinbaren Anteilnahme, die sich nach dem Anschlag von Presse bis Bundeskanzlerin vorgab auszubreiten, ist nichts geblieben. Im Gegenteil nimmt der Alltag wieder seinen Lauf und das BKA bekundet in seinem Abschlussbericht, es habe sich beim Attentat von Hanau nicht um eine “primär rechtsextrem” motivierte Tat gehandelt, womit sich einmal mehr zeigt, dass die Institutionen dieses Staates Akteure sind, die neonazistischen Terror, den voranschreitenden Rassismus (auch in den eigenen Reihen) verharmlosen, decken und damit auch aktiv befeuern. Spätestens seit der Mordserie des NSU sollte klar sein, Rassismus und Rechtsterrorismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die es als solche zu benennen gilt.

Diese Beurteilung ist ein Skandal! Die Initiative 19. Februar Hanau schreibt dazu auf Facebook folgendes: “Deutschland hat seit Jahrzehnten ein Rassismus-Problem, ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehört auch, Nazis nicht zu erkennen und nicht als solche zu benennen. Es reicht offensichtlich nicht einmal, neun Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als “Rechtsextremist” eingestuft zu werden. Das ist unglaublich – und war trotzdem absehbar.” Rassistische Drohungen, Diskriminierung und Gewalt gehören zum Alltag von Migrant*innen und PoC in Deutschland. Berichten diese davon, wird diese Tatsache geleugnet, relativiert oder – wo dies nicht möglich ist – dem “rechten Rand” oder einem psychisch kranken Einzeltäter zugeschrieben. Aber Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind kein Problem weniger Verrückter, sie sind ein strukturelles Problem der Mehrheitsgesellschaft und in der Logik des deutschen bürgerlichen Staates und seiner Institutionen angelegt.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik mindestens 209 Menschen zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Der Terroranschlag in Hanau war kein Einzel- und kein Zufall in einer Gesellschaft, die schon viel zu lange nach rechts gerückt ist, befeuert von Forderungen nach “Leitkultur”, “Abschottung” und “wohltemperierter Grausamkeit”. Rassismus ist kein Problem eines “rechten Rands”, er bestimmt den öffentlichen Diskurs in den Parlamenten, Polizei, Gerichten, der bürgerlichen Presse. Rassismus tötet – an den europäischen Außengrenzen, in Dessau, Kassel, Halle, Kleve und in Hanau.

Der Kampf gegen den Rassismus kann und muss daher nicht von, sondern gegen die Institutionen dieses Staates geführt werden. Als NIKA NRW solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt! Was wir am Tag nach dem Anschlag schrieben, gilt weiterhin: Wir sind jetzt in der Pflicht den Rechten entgegen zu treten & die Betroffenen nicht alleine zu lassen! Gegen den rechten Terror und seine Brandstifter*innen und Apologet*innen aus der bürgerlichen Mitte und des Staates! Migrantifa in die Offensive!

Gökhan Gültekin, Ferhat Unver, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Said Nesar El Hashemi – wir vergessen euch nicht!

 

UPDATE 05.04.2020:

Das BKA dementiert mittlerweile, dass ein Abschlussbericht, in dem der Anschlag nicht als rassistisch und „rechtsextremistisch“ bewertet werde, existiere. Es habe sich offenbar um Einschätzungen zum Täter gehandelt. Die Tat werde „als eindeutig rechtsextremistisch“ bewertet.

Kategorie: Aufruf, News, NRW

Stand: 5. April 2020

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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

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